Was deckt eine Rechtsschutzversicherung nicht ab? Die Ausschlüsse

Die Frage höre ich in der Beratung fast jede Woche, meist im falschen Moment. Jemand ruft an, hat schon Streit, hat schon einen Anwalt im Kopf und geht fest davon aus, dass die Rechtsschutzversicherung das jetzt regelt. Und dann muss ich erklären, warum genau dieser Fall nicht versichert ist. Das ist unangenehm, für beide Seiten. Deshalb lohnt es sich, die Lücken zu kennen, bevor man sie braucht.

Eine Rechtsschutzversicherung ist kein Rundum-sorglos-Paket. Sie hat klare Grenzen, und die stehen in den Versicherungsbedingungen, den sogenannten ARB. Manche Ausschlüsse sind logisch, manche überraschen selbst Leute, die jahrelang Beiträge gezahlt haben.

Der häufigste Grund hat mit dem Zeitpunkt zu tun #

Bevor wir zu den klassischen Bereichen kommen, die ausgeschlossen sind: Der mit Abstand häufigste Ablehnungsgrund, den ich erlebe, ist gar kein inhaltlicher Ausschluss. Es ist die Vorvertraglichkeit.

Der Versicherer fragt bei jedem Fall, wann der erste Auslöser lag, der zum Streit geführt hat. Nicht wann Sie wütend wurden, nicht wann der Brief vom Anwalt kam, sondern wann der erste Verstoß oder das erste auslösende Ereignis stattgefunden hat. Liegt dieser Zeitpunkt vor Vertragsbeginn oder in der Wartezeit, ist der Fall raus.

Ein Beispiel aus der Praxis. Eine Mandantin schloss im Januar eine Versicherung mit Mietrechtsschutz ab. Im April flatterte eine Nebenkostenabrechnung für das Vorjahr ins Haus, die sie für falsch hielt. Klingt nach einem klaren Fall. War es aber nicht, weil der Versicherer argumentierte, der Abrechnungszeitraum lag vor Vertragsbeginn. Solche Diskussionen sind häufiger, als die Werbung vermuten lässt.

Die Wartezeit beträgt in den meisten Bausteinen drei Monate. Beim Verkehrsrecht gibt es oft keine, beim Arbeits- und Mietrecht meist die vollen drei. Wer also kündigt, wechselt oder neu abschließt, sollte wissen: In den ersten Wochen ist man bei vielen Themen noch ohne Schutz.

Familienrecht und Erbrecht: fast immer ausgeschlossen #

Das ist der Klassiker, und es trifft viele unvorbereitet. Scheidung, Sorgerecht, Unterhalt, Zugewinnausgleich, der Streit ums Erbe nach dem Tod der Eltern: All das deckt der Standardtarif nicht ab.

Der Hintergrund ist nüchtern kalkuliert. Diese Verfahren sind teuer, sie dauern lange und sie treten statistisch sehr berechenbar auf. Würde der Rechtsschutz sie übernehmen, müssten alle deutlich höhere Beiträge zahlen.

Was die meisten Tarife stattdessen anbieten, ist eine anwaltliche Erstberatung. Sie bekommen also ein Gespräch finanziert, in dem ein Anwalt Ihre Lage einschätzt, oft gedeckelt auf etwa 250 Euro. Die Vertretung vor dem Familiengericht selbst zahlen Sie aus eigener Tasche. Wer sich davor schützen will, braucht einen speziellen Familienrechtsschutz, den nur wenige Anbieter führen und der zusätzlich kostet.

Rund ums Bauen wird es teuer und ist nicht versichert #

Wer ein Haus baut, kauft oder umfassend saniert, ist beim Rechtsschutz meist allein. Der Bau-Ausschluss ist einer der weitreichendsten überhaupt.

Konkret betrifft das:

• den Kauf von Baugrundstücken
• die Planung und Errichtung eines Gebäudes
• die Finanzierung von Baumaßnahmen, samt Umschuldung und Zwischenfinanzierung
• umfangreiche Umbauten an bereits bestehenden Gebäuden

Gerade hier entstehen die hohen Streitwerte, Mängel am Bau, Ärger mit dem Bauträger, verzögerte Fertigstellung. Genau deshalb halten die Versicherer diesen Bereich draußen. Reine Wohnungs- und Grundstücksstreitigkeiten ohne Bauzusammenhang, etwa als Mieter oder als Eigentümer im Nachbarstreit, sind dagegen je nach Baustein oft mitversichert.

Vorsatz, Strafen und das Geld, das nie ersetzt wird #

Hier gibt es eine feine, aber wichtige Unterscheidung, die viele nicht kennen.

Bei einer fahrlässig begangenen Sache, etwa einem Verkehrsunfall mit Strafverfahren, gibt der Versicherer wegen der Unschuldsvermutung zunächst eine Deckungszusage. Sie bekommen also Ihren Anwalt bezahlt. Kommt es aber zu einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Vorsatzes, fordert der Versicherer die verauslagten Kosten zurück. Das überrascht Mandanten regelmäßig.

Und egal wie der Fall ausgeht: Die Geldstrafe, das Bußgeld, das Verwarnungsgeld zahlen Sie immer selbst. Versichert sind nur die Verfahrenskosten, nie die Sanktion. Auch Schadensersatzansprüche, die gegen Sie gerichtet sind, fallen nicht in den Rechtsschutz. Dafür ist die private Haftpflichtversicherung zuständig, und die übernimmt in solchen Fällen auch die Abwehrkosten.

Die weiteren Bereiche, an die kaum jemand denkt #

Neben den großen drei gibt es eine Reihe kleinerer Ausschlüsse, die in den ARB stehen und im Ernstfall trotzdem wehtun. Ich habe die wichtigsten in eine Übersicht gepackt, weil die meisten Ratgeber sie nur in einem Fließtext verstecken.

Der Punkt mit den Kapitalanlagen ist es wert, ihn herauszugreifen. Nach der Welle der Anlegerklagen rund um geschlossene Fonds und später auch graue Kapitalmärkte haben die meisten Versicherer diesen Bereich entweder ganz gestrichen oder stark begrenzt. Wer also wegen einer schiefgelaufenen Geldanlage klagen will, schaut besser vorher genau in die Bedingungen, statt sich auf die allgemeine Vorstellung von Rechtsschutz zu verlassen.

Wenn keine Aussicht auf Erfolg besteht #

Ein eigener Fall, der streng genommen kein Ausschluss ist, aber zur selben Enttäuschung führt: Der Versicherer darf die Deckung verweigern, wenn er die Rechtsverfolgung für mutwillig oder aussichtslos hält.

Mutwilligkeit bedeutet grob, dass der erwartbare Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zum Ziel steht. Aussichtslosigkeit heißt, dass der Fall nach Aktenlage kaum zu gewinnen ist. Beides ist Auslegungssache, und genau deshalb ist es ein häufiger Streitpunkt zwischen Versicherten und Gesellschaft. Niemand prüft hier völlig neutral, der Versicherer zahlt ja selbst.

So gehen Sie gegen eine Ablehnung vor #

Eine Ablehnung ist nicht das letzte Wort. In der Praxis kommt man oft weiter, wenn man weiß, welche Hebel es gibt.

1. Lassen Sie sich die Ablehnung schriftlich und begründet geben. Mündliche Auskünfte am Telefon zählen wenig.
2. Prüfen Sie den genannten Ausschluss anhand Ihrer eigenen ARB, nicht anhand allgemeiner Internettexte. Die Bedingungen unterscheiden sich von Tarif zu Tarif erheblich.
3. Geht es um die Erfolgsaussicht oder den Vorwurf der Mutwilligkeit, verlangen Sie den Stichentscheid nach Paragraf 128 VVG. Ihr Anwalt gibt dann eine begründete Stellungnahme ab. Diese bindet den Versicherer, solange sie nicht offenbar erheblich von der tatsächlichen Sach- und Rechtslage abweicht.
4. Bringt das nichts, hilft der Ombudsmann für Versicherungen weiter. Das Verfahren ist für Sie kostenlos.

Den Stichentscheid nutzen erstaunlich wenige Leute, dabei ist er ein scharfes Schwert. Ich habe damit mehrfach erlebt, dass eine zunächst abgelehnte Deckung doch noch kam, einfach weil die anwaltliche Einschätzung den Spielraum des Versicherers begrenzt hat.

Wer eine Rechtsschutzversicherung neu abschließt oder einen bestehenden Vertrag prüft, sollte die drei großen Lücken im Kopf behalten: Familie und Erbe, Bauen, Vorsatz und Strafen. Und dann einmal nüchtern überlegen, in welchem dieser Bereiche das eigene Risiko liegt. Ein Hausbauer braucht beim Standardrechtsschutz keine Illusionen, ein Mieter ohne Eigentum dagegen kaum. Lesen Sie vor der Unterschrift den Abschnitt mit den Ausschlüssen, nicht nur die Hochglanzbroschüre. Es sind selten mehr als zwei Seiten, und sie entscheiden im Ernstfall über mehrere tausend Euro.