Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung: So bekommen Sie sie

Letzte Woche rief mich ein Mandant an, der eine fristlose Kündigung auf dem Tisch hatte. Drei Tage waren von der Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage schon weg, sein Anwalt wartete auf grünes Licht der Versicherung, und am Telefon hieß es nur, die Anfrage sei “in Bearbeitung”. So etwas sehe ich häufiger, als mir lieb ist. Die gute Nachricht: Sie sind dem Versicherer nicht ausgeliefert. Wer weiß, wie eine Deckungsanfrage richtig gestellt wird und welche Fristen gelten, kommt deutlich schneller zur Zusage.

Was die Deckungszusage überhaupt bedeutet #

Die Deckungszusage ist die schriftliche Bestätigung Ihres Rechtsschutzversicherers, dass er die Kosten für einen konkreten Streit übernimmt. Anwaltsgebühren, Gerichtskosten, Sachverständige, im Fall einer Niederlage auch die Kosten der Gegenseite, je nachdem was Ihr Tarif abdeckt. Ohne diese Zusage tragen Sie das Kostenrisiko erst einmal selbst.

Wichtig ist der zeitliche Punkt. Die Zusage muss vorliegen, bevor Ihr Anwalt richtig loslegt. Reicht er Klage ein, ohne dass die Deckung steht, und lehnt die Versicherung später ab, sitzen Sie unter Umständen auf den Kosten. In der Praxis klärt ein guter Anwalt das im ersten Schritt selbst und stellt die Anfrage für Sie. Das ist der bequemste Weg, kostet Sie nichts extra und die Gebühr dafür übernimmt bei bestehender Deckung der Versicherer.

Was viele unterschätzen: Eine einmal erteilte Zusage bindet. Der Versicherer kann sie nicht zurücknehmen, nur weil Ihr Verfahren schlechter läuft als gedacht. Anders sieht es aus, wenn Sie bei der Schilderung des Falls geschummelt oder Wesentliches verschwiegen haben. Dann ist die Zusage angreifbar.

So beantragen Sie die Deckung Schritt für Schritt #

Sie haben zwei Wege. Entweder Sie melden den Fall selbst, telefonisch oder über das Onlineportal Ihres Versicherers, oder Sie überlassen das Ihrem Anwalt. Ich rate fast immer zum zweiten Weg, weil ein Anwalt die Sache so darstellt, dass die Erfolgsaussichten sauber rüberkommen. Bei der eigenen Schilderung lassen Laien oft genau die Punkte weg, auf die es ankommt.

Was in jede Deckungsanfrage gehört:

• Ihre Versicherungsscheinnummer und der Name des Versicherungsnehmers
• die Rechtsschutzart, um die es geht (Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht und so weiter)
• eine knappe, sachliche Darstellung des Streits mit Datum des auslösenden Ereignisses
• was Sie konkret erreichen wollen
• die Gegenseite und gegebenenfalls deren Anwalt

Eine kurze Formulierung, die in der Praxis funktioniert: “Hiermit zeige ich den Versicherungsfall an und bitte um Erteilung der Deckungszusage für die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar…” Danach drei, vier nüchterne Sätze zum Kern. Keine Romane, keine Wut, nur Fakten.

Das Datum des auslösenden Ereignisses ist heikler, als es klingt. Es entscheidet darüber, ob Ihr Fall in die Wartezeit fällt. Die meisten Tarife haben drei Monate Wartezeit ab Vertragsbeginn, im Verkehrsrecht oft keine. Liegt der Auslöser vor Ablauf der Wartezeit, lehnt der Versicherer ab. Hier wird in der Praxis am häufigsten gestritten, denn der maßgebliche Zeitpunkt ist nicht immer der, den Laien vermuten.

Wie lange das dauern darf #

Eine gesetzlich festgelegte Frist gibt es nicht, und genau das nutzen manche Versicherer aus. Die Rechtsprechung hilft trotzdem: Zwei bis drei Wochen nach vollständiger Schilderung des Falls gelten als angemessen. Entscheidend ist das Wort “vollständig”. Die Frist läuft erst, wenn der Versicherer alle Unterlagen hat, die er vernünftigerweise braucht.

Bei eilbedürftigen Sachen ist deutlich weniger Zeit drin. Eine Kündigungsschutzklage muss binnen drei Wochen beim Arbeitsgericht sein, ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid binnen zwei Wochen. In solchen Fällen muss der Versicherer praktisch sofort entscheiden. Tut er das nicht und Sie versäumen wegen seines Trödelns eine Frist, kann er sich schadenersatzpflichtig machen.

Mein praktischer Tipp: Setzen Sie dem Versicherer schriftlich eine Frist, etwa fünf Werktage bei einem normalen Fall, kürzer bei Eilsachen, und bitten Sie um eine “umgehende Entscheidung”. Schweigt der Versicherer trotz vollständiger Unterlagen und Mahnung über längere Zeit, wird das von Gerichten teils als fingierte Deckungszusage gewertet. Das ist kein Automatismus, aber es erhöht den Druck spürbar.

Was geprüft wird, bevor zugesagt wird #

Der Sachbearbeiter hakt im Grunde fünf Punkte ab. Wenn Sie diese kennen, verstehen Sie auch jede Ablehnung besser.

1. Versicherter Bereich. Fällt Ihr Streit überhaupt unter den gebuchten Rechtsschutz? Wer nur Verkehrsrechtsschutz hat, bekommt für den Ärger mit dem Vermieter keine Deckung.
2. Wartezeit. Ist der auslösende Vorfall nach Ablauf der Wartezeit eingetreten?
3. Ausschlüsse. Bauherrenstreitigkeiten, Kapitalanlagen, vorsätzliche Straftaten und einige andere Bereiche sind in vielen Policen ausgeschlossen.
4. Erfolgsaussichten. Hat Ihre Sache eine hinreichende Aussicht auf Erfolg? Der Maßstab ist nicht hoch, aber aussichtslose Klagen muss niemand finanzieren.
5. Mutwilligkeit. Steht der Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zum Ergebnis, kann der Versicherer von Mutwilligkeit ausgehen.

Aus Maklersicht sind Punkt vier und fünf die typischen Streitpunkte. “Keine hinreichenden Erfolgsaussichten” ist der Ablehnungsgrund, der am häufigsten auf den Schreiben steht, und zugleich der, gegen den Sie sich am besten wehren können.

Wenn die Versicherung ablehnt #

Eine Ablehnung ist nicht das Ende. Sie haben mehrere Wege, und welcher passt, hängt vom Grund ab. Steht im Schreiben “kein versicherter Bereich” oder “Wartezeit nicht erfüllt”, geht es um Vertragsauslegung. Steht dort “keine Erfolgsaussichten”, greifen die besonderen Verfahren.

Der Stichentscheid ist in der Praxis oft das schärfste Schwert. Ihr Anwalt setzt schriftlich auseinander, warum die Sache sehr wohl Aussicht auf Erfolg hat. Dieser Stichentscheid ist für den Versicherer bindend, es sei denn, er weicht “offenbar erheblich” von der wahren Sach- und Rechtslage ab. Diese Hürde ist hoch, deshalb bekommen viele Versicherte nach einem sauberen Stichentscheid doch noch ihre Zusage.

Das Schiedsgutachten läuft ähnlich, nur dass ein neutraler Anwalt mit mindestens fünf Jahren Berufserfahrung entscheidet, den die Rechtsanwaltskammer benennt. Den Antrag müssen Sie meist innerhalb eines Monats nach der Ablehnung stellen. Der Haken: Verlieren Sie, tragen Sie die Gutachterkosten.

Der Versicherungsombudsmann ist für Sie kostenlos und seine Entscheidung bindet den Versicherer bei Beträgen bis 10.000 Euro. Für die meisten privaten Streitigkeiten reicht das. Ein Schritt, den ich Verbrauchern oft empfehle, bevor sie an eine Klage denken.

Ein Detail, das viele nicht wissen: Lehnt der Versicherer nur teilweise ab, etwa nur für die Klage, nicht für die außergerichtliche Vertretung, dann hat er für den anderen Teil bereits zugesagt. Das nennt sich verdeckte oder verborgene Deckungszusage und lässt sich später kaum widerrufen.

Selbstbeteiligung und was am Ende übrig bleibt #

Viele verwechseln die Deckungszusage mit einer Rundum-sorglos-Garantie. Sie ist es nicht. Haben Sie eine Selbstbeteiligung vereinbart, üblich sind 150 bis 300 Euro je Fall, zahlen Sie diesen Betrag selbst. Die Zusage bezieht sich außerdem nur auf den gemeldeten Streitgegenstand. Kommt im Verfahren eine neue Forderung dazu, brauchen Sie dafür eine eigene Anfrage.

Auch die Deckungssumme hat Grenzen. Bei den meisten Tarifen liegt sie zwischen 300.000 Euro und einer unbegrenzten Summe pro Fall. Für den typischen Arbeits- oder Mietrechtsstreit spielt das keine Rolle, bei langen Instanzenzügen mit teuren Gutachten kann es relevant werden.

Wenn Ihre Anfrage gerade läuft, machen Sie zwei Dinge sofort: Notieren Sie das Datum, an dem die Versicherung alle Unterlagen hatte, und legen Sie sich eine Frist ans Auge. Ist nach gut zwei Wochen ohne Eilbedarf nichts passiert, schreiben Sie eine kurze, sachliche Erinnerung mit konkreter Fristsetzung. Genau dieser eine Satz hat dem Mandanten mit der Kündigung am Ende die Zusage in zwei Tagen verschafft.